Aktenzeichen B 9 BL 1/20 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:100621UB9BL120R0
RCN:
RCNDVF6H2XKFNTPGGK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 10.06.2021

Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende deutsche Rentnerin - europäisches Koordinierungsrecht - soziale Sicherheit - Leistungsexport - Leistung bei Krankheit - Wohnsitzwechsel - letzter inländischer Wohnsitz als Anknüpfungspunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Einvernehmensanwalt - Fortwirkung der Einvernehmenserklärung im Revisionsverfahren - Schriftform der Revisionsschrift - österreichische Rubrumsunterschrift keine Unterschrift - Ausschluss von Entwürfen - Annahme einer willentlichen Entäußerung

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