Aktenzeichen 1 BvR 1801/07, 1 BvR 1878/07

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100120.1bvr180107
RCN:
RCNDV6NS7XJGS7ZNUA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.01.2010

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND - Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung

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