Aktenzeichen 35 W (pat) 12/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNDT6RXD7Y2QSHQN9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.09.2015

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Anordnung und Folien zum Schützen von Glas" – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters

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