Aktenzeichen 25 W (pat) 63/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:060520B25Wpat63.17.0
RCN:
RCNDQMC3AEVGPYU88D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.05.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Unternehmenskennzeichen)/St. Barth" – zum Unternehmenskennzeichen – keine Prüfung der Wirksamkeit der Kaufverträge, mit denen das Unternehmenskennzeichen übertragen worden ist, im widerspruchsrechtlichen Registerverfahren – Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte – zur Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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