Aktenzeichen 30 W (pat) 43/12

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ECLI:
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RCN:
RCNDPYM23NF4US22YK

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.02.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, Widerspruchsmarke zu 1)/Sinupret (Widerspruchsmarke zu 2)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – zur sogenannten Neutralisierungslehre in der Rechtsprechung des EuG – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs

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