Aktenzeichen XII ZB 2/21

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:050423BXIIZB2.21.0
RCN:
RCNDNPDW32XU5QRZ25

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 05.04.2023

Mutwilligkeit eines Verfahrenskostenhilfegesuchs bei Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch in zwei getrennten Verfahren

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