Aktenzeichen 25 W (pat) 19/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:280122B25Wpat19.21.0
RCN:
RCNDN34GW5WVK2LYFT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.01.2022

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Schulkreide (Wortmarke)“ – keine ausschließliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens aufgrund von absoluten Schutzhindernissen anhand der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage – Prüfung einer Marke nach altem Recht, welche vor dem 14.01.2019 markenrechtlichen Schutz erlangt hat – keine Klärung der Frage der Zulässigkeit der zehnjährigen Ausschlussfrist für einen Löschungsantrag -  Vertrauensschutz - Warenformmarken

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