Aktenzeichen 2 BvR 2190/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170215.2bvr219016
RCN:
RCNDJEXMTVNYKUR3WS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15.02.2017

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung iSd § 34 Abs 2 BVerfGG bei Versuch des Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen sowie bei mangelnder Sachlichkeit - hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des islamistischen Terrorismus als Verdachtsgrund bei Rüge einer Grundrechtsverletzung durch erkennungsdienstliche Behandlung (§ 89a StPO) - zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer Diskriminierung" gegenüber Ermittlungsbehörden

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