Aktenzeichen 24 W (pat) 42/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNDFPK2L73VRLFHXV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 13.05.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "STUDIO 7/7 (Widerspruchsmarke zu 1], Unionsmarke, Bildmarke)/Pro 7 (Widerspruchsmarke zu 2], Unionsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer selbständig kennzeichnenden Stellung – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

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