Aktenzeichen 25 W (pat) 622/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:101218B25Wpat622.17.0
RCN:
RCNDF7E8WM26W2B7CW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.12.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "DIA (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur Schutzdauer und Verlängerung einer Marke – zum Beginn der Schutzdauer – zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren – Informationsschreiben des DPMA zum Ablauf der Schutzdauer und zur Fälligkeit der Jahresgebühren ist eine freiwillige Serviceleistung – Kenntnis von diesem Schreiben ist für die Frage der unverschuldeten Fristversäumung irrelevant – dem sorgfältig handelnden Markeninhaber obliegen das Führen einer Fristenübersicht und einer Fristenkontrolle – bei Krankheit ist ein Vertreter zu beauftragen – Unterlassen – Verschulden

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