Aktenzeichen 1 BvR 1671/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110126.1bvr167110
RCN:
RCNDEBGM72FQCDA2U9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 26.01.2011

Anordnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren - Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten des Ausgangsverfahrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro bzw 4000 Euro

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