Aktenzeichen 1 BvR 2236/09

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100215.1bvr223609
RCN:
RCNDDCX8VT2VCDAU94

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.02.2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro

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