Aktenzeichen B 8 SO 13/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:130710UB8SO1309R0
RCN:
RCNDBPPTWU3ZRPYX9D

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 13.07.2010

Sozialhilfe - kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen - Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger

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