Aktenzeichen 30 W (pat) 510/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:181018B30Wpat510.18.0
RCN:
RCNDAJCVCS5HM25Y7A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.10.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Das B" – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden - Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen - zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs

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