Aktenzeichen 2 BvR 28/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20131023.2bvr002813
RCN:
RCND9R3HJHCAL834MR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.10.2013

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

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