Aktenzeichen 30 W (pat) 105/09

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ECLI:
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RCN:
RCND8YRCD5FN6QFDN8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses

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