Aktenzeichen 27 W (pat) 571/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCND4EU6T4CLGJ79X6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Palazzo Klenze/Palazzo (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch wird erstmals in der Beschwerde ergänzend auf eine weitere Marke gestützt - fehlende Beschwer – fehlendes allgemeines Rechtsschutzbedürfnis – Unzulässigkeit – teilweise Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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