Aktenzeichen B 10 ÜG 1/20 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2020:280720BB10UEG120B0
RCN:
RCNCUDEAP8UUGMB2JY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 28.07.2020

Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - verzögerndes Prozessverhalten des Klägers - Warten auf angekündigte Klagebegründung - Grundpflicht des Gerichts zur Verfahrensförderung - Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Mittel - keine zeitnahe Fristsetzung bzw Erinnerung - Zurechnung der Verzögerungszeit zum beklagten Land - keine Divergenz zur Rechtsprechung des BVerfG - Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

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