Aktenzeichen 27 W (pat) 82/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNCU3NRS2DFSF4T6Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.01.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Warenähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

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