Aktenzeichen XII ZR 96/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:231122UXIIZR96.21.0
RCN:
RCNCTXZANJ8YQ3VM42

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.11.2022

Anspruch auf Zahlung von Gewerberaummiete bei Betriebsbeschränkungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Vorliegen eines Mietmangels; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation des Mieters

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