Aktenzeichen 30 W (pat) 30/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNCTK9D622R2WKH55

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren - "Treuchtlinger/Altmühlfränkische Bratwurt" – Antrag auf Eintragung einer Ursprungsbezeichnung - im Beschwerdeverfahren nachgereichte Unterlagen – formelle Voraussetzungen sind erfüllt – Zurückverweisung an das DPMA

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