Aktenzeichen 29 W (pat) 532/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:230621B29Wpat532.19.0
RCN:
RCNCTK73PDJPJW5WGD

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 23.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „Zuhause Apotheke“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil Dienstleistungen – Unterscheidungskraft für die übrigen Dienstleistungen

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