Aktenzeichen 30 W (pat) 27/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:081220B30Wpat27.18.0
RCN:
RCNCSCVBHCC3ZZFXGL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.12.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Bildmarke (Herz mit gefiederten Flügeln)“ – keine Bösgläubigkeit des Antragsgegners im Anmeldezeitpunkt

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