Aktenzeichen 25 W (pat) 23/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:280621B25Wpat23.20.0
RCN:
RCNCRRXHAB98B53JP3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.06.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "TAO (Wortmarke)" - Unterscheidungskraft – keine beschreibende Angabe – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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