Aktenzeichen 25 W (pat) 566/17

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:270918B25Wpat566.17.0
RCN:
RCNCPN7YBWDSF2UCTZ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.09.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "CE+" – keine Unterscheidungskraft

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