Aktenzeichen 1 BvR 176/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210407.1bvr017615
RCN:
RCNCLG7GXKQ3K8Z6SL

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.04.2021

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen

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