Aktenzeichen 30 W (pat) 99/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNCJ2DAVPT3G2G6Z6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.02.2011

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr - nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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