Aktenzeichen 27 W (pat) 29/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNCHX7Q2VTJ3EF92T

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.08.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - kein Freizeichen – keine Gattungsbezeichnung

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