Aktenzeichen 1 BvR 744/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130912.1bvr074413
RCN:
RCNCGZZXJVTXXA54R4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 12.09.2013

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache - § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar - Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei Vermietung durch Nichteigentümer - Gegenstandswertfestsetzung

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