Aktenzeichen I ZR 191/10

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RCNC8ZYWD3SR74SRJP

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 28.09.2011

Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler

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