Aktenzeichen 1 BvR 2653/08

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120507.1bvr265308
RCN:
RCNC8DV3RAXF7FMLSC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 07.05.2012

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Pflicht von Arbeitgebern zur Annahme eines Angebots auf Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung (§ 1a Abs 1 BetrAVG) - keine Verletzung des Arbeitgebers in Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG

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