Aktenzeichen 27 W (pat) 579/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNC4WCCB5H2C4Q74K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 30.01.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "INDUSTRIEPARK HÖCHST" – Freihaltungsbedürfnis – zum Eintragungsverbot des Freihaltungsbedürfnisses - keine Unterbindung der Benutzung beschreibender Angaben

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