Aktenzeichen 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20220628.2bvl000914
RCN:
RCNC3QWZB5FJ6QZYAQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 28.06.2022

Beschränkung der Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer durch § 62 Abs 2 Nr 3 Buchst b EStG aF verfassungswidrig - Beschränkung der Kindergeldgewährung auf dauerhaft in Deutschland ansässige Personen als legitimes Ziel - ua Kriterium einer Integration in den Arbeitsmarkt allerdings zur Prognose der Aufenthaltsdauer ungeeignet

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