Aktenzeichen 30 W (pat) 508/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:121120B30Wpat508.19.0
RCN:
RCNC2FC3BQENQPR659

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.11.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "WOLFF ENERGY GROUP (Wort-Bild-Marke)/WOLF" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr

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