Aktenzeichen 27 W (pat) 535/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:290119B27Wpat535.18.0
RCN:
RCNBZMPKGQBHRQBAD9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.01.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Basic" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – Verständigung zwischen Verfahrensbevollmächtigten und Markenanmelderin, dass diese die Beschwerdegebühr selbst überweisen soll - Geschäftsführer der Anmelderin hat einer nicht mehr am Arbeitsplatz anwesenden Mitarbeiterin die Durchführung der weiteren Maßnahmen überlassen und sich nicht vergewissert, dass seine Anweisung die Mitarbeiterin tatsächlich erreicht hat – Verletzung der Sorgfaltspflicht – Verschulden der Anmelderin – keine Wiedereinsetzung

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