Aktenzeichen 2 BvL 6/14

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230607.2bvl000614
RCN:
RCNBZD72UCBESELAZC

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Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 07.06.2023

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BFH

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