Aktenzeichen 27 W (pat) 7/15

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RCNBXWJVMC64XS2DQV

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.04.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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