Aktenzeichen III ZR 234/10

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RCNBTSGJSBK7FNZCQ3

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 17.11.2011

Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses: Verstoß gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts

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