Aktenzeichen I ZB 102/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:200116BIZB102.14.0
RCN:
RCNBT5WTVMY6RJBE5T

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 20.01.2016

Zwangsvollstreckungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Rabattgewährung durch eine niederländische Versandapotheke: Aufhebung von Ordnungsgeldbeschlüssen in Ansehung der Kostenentscheidung nach einer übereinstimmenden, zeitlich beschränkten Erledigterklärung der Unterlassungsklage in der Revisionsinstanz - Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

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