Aktenzeichen 2 BvR 917/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230727.2bvr091720
RCN:
RCNBRP89NBQQ6M7S8H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 27.07.2023

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung der Möglichkeit von Telefonaten im Strafvollzug sowie zu den Grenzen einer Überwachung solcher Telefonate durch die JVA - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund Änderungen von Gesetzeslage und Vollzugspraxis sowie infolge Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere JVA - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

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