Aktenzeichen 1 BvR 2356/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210707.1bvr235619
RCN:
RCNBR5J4JZKXJEESZV

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.07.2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren -  Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf andere entscheidungstragende Gründe als das VG - Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen ernstlicher Zweifel iSd § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung

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