Aktenzeichen 1 BvR 1017/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230628.1bvr101723
RCN:
RCNBQYDJHBFL2MTRLA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 28.06.2023

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

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