Aktenzeichen XIII ZB 12/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2024:050324BXIIIZB12.22.0
RCN:
RCNBQ42XHKSX5CJREM

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 05.03.2024

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

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