Aktenzeichen 26 W (pat) 513/13

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RCN:
RCNBM6MPC3LEH4859T

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.06.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT (Wort-Bild-Marke)/Königlich Bayerisches Bier (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine klangliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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