Aktenzeichen 2 BvL 11/22, 2 BvL 15/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:lk20230303.2bvl001122
RCN:
RCNBJBUPB8YHPWN8EW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 03.03.2023

Unzulässige Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 184b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB  - jeweils unzureichende Begründung der Vorlagebeschlüsse

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