Aktenzeichen 29 W (pat) 508/20

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:220420B29Wpat508.20.0
RCN:
RCNBH9ATUE6XUFFFJZ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.04.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "HELMUT RAHN" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine böswillige Markenanmeldung

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