Aktenzeichen 2 BvR 1260/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180619.2bvr126016
RCN:
RCNBFRHS32RHXQ7EZK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.06.2018

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung (§§ 102, 105 StPO) aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen wegen Betrugsverdachts ohne hinreichende Eingrenzung des Tatzeitraums

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