Aktenzeichen B 3 KS 4/13 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:020414UB3KS413R0
RCN:
RCNBFLV49QQXMPQMUZ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 02.04.2014

Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines selbstständigen Künstlers hat keine Dauerwirkung - Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die Rechtmäßigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses - erneute Beantragung der Feststellung der Versicherungspflicht bei späterer Änderung der Verhältnisse - Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit

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