Aktenzeichen 28 W (pat) 124/12

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RCN:
RCNBDXAMVGP3X5F8AJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.08.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

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