Aktenzeichen 25 W (pat) 571/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:030222B25Wpat571.20.0
RCN:
RCNBA9KSEBC73L8BBR

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.02.2022

Markenbeschwerdesache – "DIE TOPMAKLER (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft

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